750 Mrd. EU-Paket mit Klimaschutzambition?

Foto: Jorisvo (iStock)

Es ist erst wenige Monate her, da erklärte Ursula von der Leyen Mitte September 2019 bei der Vorstellung ihres neuen Teams, sie wolle, „dass der Green Deal Europas neues Markenzeichen wird“. Europa solle nach den Vorstellungen der Präsidentin der EU-Kommission bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt entwickelt werden.  

Finanzierung des EU Green Deal war unklar

„Endlich!“ mögen viele Klimaforscher gedacht haben, denn schon seit einigen Jahren weisen zahlreiche Modelle darauf hin, dass die Welt bis 2050 auf Netto-Null-Emissionen wird kommen müssen, um das im Jahr 2015 verabschiedete Pariser Klimaabkommen und die darin festgehaltenen Ziele zur Begrenzung des Klimawandels auf deutlich unter 2 °C zu erreichen. Seither war jedoch wenig passiert. Die European Environment Agency berichtete für die zwei Folgejahre bis 2017 sogar von einem leichten Anstieg der Treibhausgas-Emissionen in den 28 EU-Staaten.  

Sollte der EU Green Deal nun tatsächlich die Weichen für eine ambitionierte Transformation der Wirtschaft stellen? Im Dezember 2019 stellte die Kommissionspräsidentin die Inhalte ihres Konzepts zur Erreichung der Klimaneutralität vor. Darin enthalten – unter anderem ein Hilfsprogramm für besonders schwer von der Klima- und Energiewende betroffene Regionen sowie Anreize zur Förderung privater Investitionen in neue und nachhaltige Technologien. Finanzielle Mittel in Höhe von 1 Billionen EUR seien für die Umsetzung des Plans in den nächsten 10 Jahren erforderlich. Geld, dass im bestehenden Haushalt nur zu einem Bruchteil bereits abgedeckt ist. Viele Fragen zur Finanzierung des Vorhabens blieben offen, denn einzelne Länder signalisierten schnell, dass kaum Bereitschaft zur Bereitstellung weiterer Mittel bestand.

Konjunkturpaket greift zentrale Elemente des EU Green Deal auf

Dann traf die Corona Pandemie den europäischen Kontinent und nachdem die erste Welle an Infektionen abklingt, richtet sich derzeit der Blick auf den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft. Vor wenigen Tagen veröffentlichten Angela Merkel und Emmanuel Macron ihre Pläne für einen 500 Milliarden schweren Recovery Fund. Am heutigen Mittwoch legte nun die EU Kommission nach. Sie präsentierte ihren 750 Milliarden schweren Vorschlag namens „Next Generation EU“ zur Wiederbelebung der Wirtschaft. Auch wenn viele Details bislang noch unklar bleiben und es in den nächsten Wochen weiterer Diskussion und Konkretisierung bedarf, zeigt sich schon jetzt, dass zahlreiche Verbindungen zum EU Green Deal bestehen. Im Paket enthalten sind unter anderem 560 Mrd. EUR an Zuschüssen und Krediten zur Stützung der Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaften. Die Kommission hebt hervor, dass diese Gelder auch für die Umsetzung der grünen und der digitalen Transition nutzbar und mit den Prioritäten der EU verbunden seien. Weitere Mittel sollen zur Aufstockung des Just Transition Fund auf bis zu 40 Mrd. EUR bereitgestellt werden. Der Fonds ist eines von drei zentralen Elementen des EU Green Deal und soll Mittel vor allem für die besonders schwer von der Transition der Wirtschaft getroffenen Regionen Europas bereitstellen. Auch der European Agricultural Fund zur Förderung struktureller Veränderungen ländlicher Gebiete im Einklang mit dem EU Green Deal würde in dem Paket mit zusätzlichen 15 Mrd. EUR bedacht werden. Hinzu kommen mehr als 50 Mrd. EUR, um Anreize für private Investitionen zu setzen. Hierbei ist auch die Gründung einer neuen Investitionsfazilität vorgesehen, die in das zentrale Investmentprogramm der EU (InvestEU) einzubinden ist. Sie soll bis zu 150 Mrd. EUR an privatem Kapital zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit strategischer Sektoren mobilisieren. Im Vordergrund stünden insbesondere die Sektoren, die mit dem grünen und digitalen Übergang und wichtigen Wertschöpfungsketten im Binnenmarkt in Verbindung stehen.  

Weitere 94,4 Mrd. EUR sollen für Horizon Europe, das dem Horizon-2020-Programm nachfolgende Forschungsprogramm der EU fließen. Hierüber hat die EU in den letzten Jahren auch signifikante Mittel für die Forschung zu den Folgen des Klimawandels und der erforderlichen Transition der Wirtschaft bereitgestellt.

EU Kommission will Anleihen ausgeben

Einen Großteil des Geldes will die EU Kommission über Anleihen am Kapitalmarkt aufnehmen. Die Mittel sollen dann über einen Zeitraum von 30 Jahren aus dem laufenden Budget der EU zurückgezahlt werden. Ob eine Aufnahme von Schulden durch die EU machbar ist, wird derzeit heiß diskutiert. Schon in der letzten Woche positionierten sich mehrere Länder gegen die Pläne einer gemeinschaftlichen Schuldenaufnahme. Ob sie dem Druck anderer Staaten werden standhalten können bleibt abzuwarten. Die Chancen für Ursula von der Leyen, nun doch einen signifikanten Teil ihres EU Green Deal umsetzen zu können, sind aber zweifellos gestiegen. Wer hätte schließlich vor drei Monaten geglaubt, dass wir im Mai 2020 ernsthaft über die Ausgabe von Euro Bonds diskutieren, um den EU-Haushalt nahezu zu verdoppeln. 

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