Deutsches Konjunkturpaket: Klimaschutz-Chance genutzt?

Foto: Christian Lue (Unsplash)

Es dauerte länger als erwartet, doch nun steht es – das Konjunkturpaket, mit dessen Hilfe die deutsche Wirtschaft aus der Krise geführt werden soll. Der Bund nimmt 130 Mrd. EUR in die Hand, um die deutsche Wirtschaft wieder aus dem Tiefschlaf zu wecken, in den sie durch die Corona-Pandemie zwangsversetzt wurde.

Einzigartige Chance für die Transformation der Wirtschaft

Schon im Vorfeld war klar, dass das Konjunkturpaket eine einzigartige Chance zur nachhaltigen Transformation der Wirtschaft sein wird und dass es mit ihm auf das Einleiten des Umbaus anstelle eines Wiederaufbaus ankam. Mit Spannung wurde daher der Entwurf der Bundesregierung erwartet und diese hielt passend hierzu gleich zu Beginn ihres gestern veröffentlichten Eckpunktepapiers fest, dass „es nicht nur der Reaktion auf die Auswirkungen der Krise, sondern viel mehr eines aktiv gestalteten innovativen Modernisierungsschubs und der entschlossenen Beseitigung bestehender Defizite“ bedarf.

Heiß diskutiert wurden zuvor vor allem potenzielle Autokaufprämien. Doch obwohl die Bundesminister Scheuer und Altmeier in den vergangenen Tagen Prämien für den Kauf von klassischen Verbrennern (inkl. SUVs) forderten, zeichnete sich bereits Widerstand in der eigenen Fraktion genauso wie in einem großen Kreis von Wirtschaftsforschern und Klimaexperten ab. Im nun veröffentlichten Konzept ist von einer solchen Prämie folgerichtig auch nichts zu lesen. Stattdessen enthält es ein 50 Mrd. EUR schweres Zukunftspaket mit dem Schwerpunkt Klimaschutz und Digitalisierung. 

Nachhaltige Elemente im Konjunkturpaket

Zentrale Elemente zur Entwicklung einer nachhaltigeren Wirtschaft sind im Bereich Mobilität die Verdopplung der Umweltprämien des Bundes für den Kauf von E-Fahrzeugen auf 6.000 EUR bis Ende 2021, steuerliche Vorteile auch für teurere elektrisch angetriebene Firmenwagen (bis 60.000 EUR Kaufpreis) sowie eine stärkere Ausrichtung der Kfz-Steuer an den CO2-Emissionen des Fahrzeugs. Auch eine Kfz-Steuerbefreiung für E-Fahrzeuge bis 2030 ist im Paket enthalten. Des Weiteren werden Zukunfstinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie (2 Mrd. EUR) mit Bezug zu transformationsrelevanten Innovationen, neuen Technologien, Verfahren und Anlagen gefördert und weitere 2,5 Mrd. EUR für des Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur und Forschung und Entwicklung im Bereich Elektromobilität und Batteriezellfertigung bereitgestellt. Genauere Festlegungen, z. B. dazu, welche Innovationen als transformationsrelevant gelten, fehlen jedoch bislang.

Ebenfalls finanziell unterstützt wird der öffentliche Personennahverkehr (2,5 Mrd EUR) und die Bahn (5 Mrd. EUR). Dies ist deshalb so wichtig, weil andernfalls ein deutlicher Rückgang der Investitionen in den weiteren Ausbau relevanter nachhaltiger Infrastruktur und moderner emissionsärmerer Verkehrsmittel zu befürchten wäre. Zusätzlich wird ein 1,2 Mrd. EUR schweres Modernisierungsprogramm für Bus- und LKW-Flotten aufgesetzt, das auf die Stärkung alternativer Antriebe und eine Erweiterung der Ladeinfrastruktur abzielt.

Es finden sich im Paket auch Mittel für klimafreundlichere Schiff- und Luftfahrt. Vor allem im Bereich der Luftfahrt hätte die Bundesregierung über die kürzlich beschlossene Rettung der Lufthansa aber sicher einen deutlich größeren Hebel zur Umsetzung von Modernisierungsplänen in der deutschen Luftfahrt nutzen können.

Ganze 9 Mrd. EUR wird der Bund künftig in die nationale Wasserstoffstrategie investieren. Hierzu zählt u. a. ein Programm zur Entwicklung von Wasserstoffproduktionsanlagen genauso wie Förderungen für Unternehmen, die den Umstieg von fossilen Energieträgern auf wasserstoffbasierte Prozesse angehen wollen. Damit setzt der Bund ein Ausrufezeichen hinter die Ambitionen im Hinblick auf Wasserstofftechnologien.

Auch der Ausbau der erneuerbaren Energien soll wieder forciert werden, indem der Deckel für Photovoltaik abgeschafft und das Ausbauziel für die Offshore-Windkraft von 15 auf 20 GW im Jahr 2030 angehoben werden.

Für klimafreundliche Gebäudesanierungen stellt der Bund etwa 2 Mrd. EUR an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung. Enthalten ist auch ein Programm zur Förderung von Klimaanpassungsmaßnahmen in sozialen Einrichtungen. Es fehlt allerdings eine Ausage dazu, welcher Sanierungsstand angestrebt wird.

Einige Fragen bleiben offen

Ohne Zweifel setzt das Konjunkturpaket einen Impuls für eine Stärkung der Nachhaltigkeit in vielen Bereichen. Einige Fragen bleiben derzeit allerdings nach wie vor offen: Wie zahlt das Paket auf die Ziele einer ganzheitlichen deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ein, die sich mit Bezug auf den Klimaschutz am <2°C-Ziel messen lassen muss? Wie kann das Paket so umgestzt werden, dass profitierende Unternehmen nachhaltiges Handeln auch im Geschäftsbetrieb zeigen? Und wie können zusätzlich privatwirtschaftliche Investitionen und Finanzierungen mobilisiert werden? Fragen, die im Vorfeld bspw. im Kontext des europäischen Konjunkturprogramms bereits aufgeworfen wurden und für die es durchaus auch Lösungsvorschläge gab – nicht nur aus der NGO-Community, sondern auch von Finanzmarktakteuren wie der Allianz und der Wissenschaft. Hier hatte erst in der vergangenen Woche die Wissenschaftsplattform Sustainable Finance – ein Kooperationsnetzwerk bestehend aus fünf deutschen Forschungseinrichtungen – ihre Stellungnahme mit Ausgestaltungsempfehlungen für das Konjunkturpaket veröffentlicht.

Von einer vertanen Chance zu reden, wäre in Anbetracht der hohen Investitionen in eine Tranformation der Wirtschaft unangebracht, doch von einem mutigen Vorangehen im internationalen Kontext und dem Setzen von Standards für die Einbindung von Klimaschutzambitionen in nationale Konjunkturpakete kann sicher auch nicht die Rede sein. Es wäre noch mehr möglich gewesen.

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