EU-Konjunkturpaket: Klimaschutz durch die Hintertür?

EU-Kommission
Foto: Jorisvo (iStock)

Es ist nun zwei Wochen her, dass die EU-Staaten ihren Verhandlungsmarathon über die Corona-Hilfen und das EU Budget bis 2027 für beendet erklärten. In Summe wurde ein Paket von insgesamt 1,8 Billionen EUR geschnürt – eine historisch betrachtet noch nie dagewesene Größenordnung. Neben einem 750 Mrd. schweren Wiederaufbaupaket sind auch 1,1 Billionen EUR für den nächsten EU Haushalt enthalten. Neu ist, dass die EU Staaten erstmals gemeinsam Schulden aufnehmen werden.

In den Verhandlungen wurde vor allem darum gerungen, ob Gelder als nicht zurückzuzahlende Zuschüsse oder als Kredite vergeben werden. Der Anteil der Zuschüsse wurde auf Drängen der Staaten von 500 Mrd. EUR auf 390 Mrd. EUR reduziert. Ebenfalls intensiv diskutiert wurde die Frage der Mittelverwendung. Hier haben verschiedene Staaten darauf beharrt, stärker selbst über den Mitteleinsatz entscheiden zu können, statt – wie ursrünglich vorgesehen – engere Vorgaben von Seiten der EU akzeptieren zu müssen. Die EU verfolgte das Ziel, mit dem Paket nicht nur die Folgen der Pandemie zu bekämpfen, sondern gleichzeitig einen signifikanten Beitrag zur Finanzierung von Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu leisten. Doch wie ist der ausgehandelte Kompromiss und sein Nutzen für den Klimaschutz nun zu bewerten?

Umweltschutzorganisationen sind skeptisch

Die unmittelbaren Reaktionen von Umweltschutzorganistionen waren eindeutig: Es herrschte ein weitgehender Konsens darüber, dass die 30 % der Investitionen, die in den Klimaschutz gehen werden, nicht ausreichen, um die Klimaschutzziele der EU zu erreichen. Christoph Heinrich vom WWF ergänzte, dass dies insbesondere dann der Fall sei, „wenn nicht konsequent Ausgaben für ein fossiles ‚Weiter so‘ gestoppt werden.“ Die Deutsche Umwelthilfe bemängelte zudem, dass vor allem im 750 Mrd. schweren Wiederaufbaupaket die Umweltschutz- und Klimakriterien zu unkonkret blieben. Auch Germanwatch forderte u. a. eine Nachschärfung bei den Kriterien für den Zugang zu EU-Mitteln sowie den Einsatz der EU Taxonomie als Prüfrahmen für nachhaltige Investitionen.

EU Parlament verlangt Nachbesserungen

Auch der Europaparlamentspräsident David Sassoli meldete sich bezüglich der Gipfelvereinbarungen zu Wort und forderte rasche Nachverhandlungen, um einige Fehler, wie Kürzungen bei Forschung, Klimaschutz und Migrationspolitik zu korrigieren. Zudem seien nach Ansicht des Parlaments aufgrund nationaler Interessen zu viele Verstöße gegen das Erreichen gemeinsamer Lösungen im allgemeinen Interesse zu verzeichnen. Zu präzisieren sei auch der Mechanismus, mit dem EU-Gelder an Rechtsstaatlichkeitsprinzipien gekoppelt seien. In diesem Kontext hatten vor allem Polen und Ungarn auf eine Aufweichung der Formulierungen gepocht. Das letzte Wort ist hier also noch nicht gesprochen.

Finanzierung des Corona-Pakets entfaltet zusätzliche Klimawirkung

Spannend ist auch ein Blick auf die Instrumente, mit denen die EU einen Teil der zusätzlichen Mittel finanzieren möchte. So sind u.a. eine Ausweitung des Emissionshandels auf den See- und Luftverkehr, die Einführung einer Plastiksteuer und eines Klimazolls vorgesehen.

Die Plastiksteuer soll bereits ab 2021 greifen und EU-Länder zur Zahlung von 80 Cent pro nicht recycelten Kilogramms an Plastik-Verpackungsmüll verpflichten. Es ist davon auszugehen, dass in den meisten Ländern diese Abgabe über Steuern an die Verpackungshersteller weitergegeben wird und letztlich zu steigenden Preisen an den Supermarktkassen führen dürfte. In Deutschland rechnet der BUND mit Kosten von etwa 1,4-bis 2,0 Mrd. EUR. Ob ein paar Cent mehr für die Plastikfolie eine deutliche Lenkungswirkung bei Konsumenten entfalten werden, bleibt abzuwarten. Dass der Preis für Plastik zukünftig steigt, wird der Nachfrage nach alternativen Verpackungsmaterialien aber sicher nicht schaden.  

In einer ganz anderen Liga spielt hingegen der Klimazoll. Das bereits im November von Ursula von der Leyen vorgeschlagene CO2-Grenzausgleichssystem soll zwischen 5 und 14 Mrd. EUR pro Jahr an Einnahmen bringen. Viel entscheidender ist allerdings, dass der Mechanismus zukünftig den Weg für steigende innereuropäische CO2-Preise freimachen könnte. Der Klimazoll wird auf in die EU eingeführte Waren erhoben und hängt von ihrer Emissionsintensität ab. Dank der Abgabe können aus EU-internen CO2-Preisen resultierende Nachteile europäischer Unternehmen gegenüber internationalen Wettbewerbern gemindert werden. Auch die Gefahr von Produktionsverlagerungen aufgrund hoher EU-interner CO2-Preise würde reduziert werden und gleichzeitig könnte die EU durch den Klimazoll auf Unternehmen aus Ländern mit schwachen Klimaschutzvorgaben einwirken, um auch diese von der Anwendung klimafreundlicher Produktionsverfahren zu überzeugen.

Unstrittig ist, dass eurpoa- und weltweit deutlich steigende CO2-Preise erforderlich sind, um Anreize für eine <2°C-kompatible Transformation emissionsintensiver Sektoren zu setzen. Mit dem Klimazoll würde die EU einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Akzeptanz steigender CO2-Preise in den EU-Staaten leisten und gleichzeitig ihren geopolitischen Anspruch als größter Binnenmarkt der Welt untermauern.

Zwar gibt es mit Blick auf die Umsetzung noch eine Reihe methodischer Fragen zu klären, auch dank der zugehörigen Finanzierungsinstrumente könnte das Konjunkturpaket jedoch zukünftig die Weichen für mehr Klimaschutz innerhalb und außerhalb der europäischen Grenzen stellen.      

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