Finanzmarktregulierung: Was zur Paris-Kompatibilität fehlt

Foto: Janine Schmitz (photothek.net)

Der Klimaschutz hat seit dem Pariser Klimaabkommen eine immer stärker werdende mediale, politische und gesellschaftliche Aufmerksamkeit erfahren. Die zentrale Rolle der Finanzwirtschaft für die Erreichung der Klimaziele dürfte in der Zivilgesellschaft bisher allerdings eine eher untergeordnete Aufmerksamkeit erfahren haben. Doch schon im Pariser Klimaabkommen wurde unter Artikel 2.1.c bestimmt, dass Finanzströme so zu gestalten seien, dass sie mit den Zielen des Klimaabkommens kompatibel sind und diese aktiv unterstützen.

Unter dem Schlagwort Green Finance entzündete sich nach der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens eine Diskussion darüber, wie dieses Ziel der klimafreundlichen Ausrichtung von Finanzströmen zu erreichen sei. Hervorzuheben sind hierbei vor allem die intensive Diskussion auf europäischer Ebene und die damit verbundenen Prozesse zur Ausrichtung der finanzaufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen an den langfristigen Zielen der Nachhaltigkeitspolitik.

Eine Expertengruppe bestehend aus Vertretern der Finanzwirtschaft sowie der Zivilgesellschaft erstellte im Auftrag der Europäischen Kommission Empfehlungen zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums, die von der EU Kommission in ihren Aktionsplan weitgehend übernommen wurden. Einige Maßnahmen des Aktionsplans beziehen sich auf eine Anpassung der bestehenden Finanzmarktregulierung. Die Implementierung der Aktionspunkte in europäisches Recht wird derzeit vorangetrieben und wird somit auch in das nationale Recht der Mitgliedsstaaten überführt werden. Einzelne EU-Mitgliedsstaaten arbeiten gleichzeitig an eigenen Ansätzen, um Klimaschutz besser in die Regulierung des Finanzmarktes zu integrieren.

Vergleichbarkeit als Treiber von Klimaschutz im Finanzmarkt

Unter dem Überbegriff Green Finance findet sich eine Vielzahl (teilweise) komplexer Themen. Historisch bedingt verfolgen verschiedene Staaten zudem sehr unterschiedliche Regulierungspfade, um das Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Ein Vergleich der Regulierungsansätze verschiedener Länder wird deshalb oft als sehr technisch empfunden.

Ein transparenter und strukturierter Überblick zu Green Finance im Kontext von Finanzmarktregulierung, sowohl innerhalb einzelner Jurisdiktionen als auch über verschiedene Rechtsräume hinweg, hilft, methodische Ansätze sowie Erkenntnisprozesse global zu stärken und so Green Finance nachhaltig zu stärken. Mit dem finance fit for Paris (3fP) – Tracker haben das Frankfurt School – UNEP Centre und WWF Deutschland ein Tool entwickelt, das genau auf diese Ziele einzahlt. Es vergleicht den Status Quo der Finanzmarktregulierung in Ländern wie Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Spanien, Itlalien und auf EU-Ebene mit den Anforderungen, die sich aus dem im Pariser Klimaabkommen verankerten <2°C-Ziel an Finanzmarktregulierung ergeben. Berücksichtigt werden sowohl das Ambitionsniveau und die Qualität bereits erzielter Fortschritte als auch klar konzipierte und kommunizierte Entwicklungsziele. Die Bewertungslogik des 3fP-Trackers ist in drei Dimensionen gegliedert. Diese wurden unter anderem aus den Hauptzielen der Finanzmarktregulierung – Transparenz und Finanzmarktstabilität – abgeleitet. Die dritte Dimension spiegelt die Bedeutung öffentlichen Handelns zur Schaffung eines Nährbodens zum Wachstum von Green Finance wider.

Klimatransparenz hat Aufholbedarf in Deutschland

Transparenz ist eine der zentralen Voraussetzungen für funktionierende Finanzmärkte. Die Informationslage zu Vermögenswerten hat einen großen Einfluss auf das mit diesem Wert verbundene Risiko-Rendite-Profil. Die Veröffentlichung wesentlicher Finanzinformationen ist daher seit langem obligatorisch. Die Regelungen zu ergänzenden nichtfinanziellen Informationen, die zum Teil erhebliche Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit haben können, sind im Rahmen der Klimadebatte deutlich stärker in den Fokus gerückt. So werden unter anderem Informationen zur Integration von Klimaaspekten in die Strategie, die Unternehmenssteuerung und das Risikomanagement aber auch zu verwendeten Metriken und Zielsetzungen gefordert (siehe Taskforce on Climate-related Financial Disclosures).

Die Bewertung deutscher Finanzmarktregulierung im Bereich Transparenz unter der 3fP-Tracker Methodik zeigt: Es besteht durchaus noch Verbesserungspotenzial. Der Wichtigste Treiber für eine Verbesserung der Transparenz sind ihrer Auffassung nach derzeit EU-Richtlinien.

  • Die Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie wird mehr Transparenz hinsichtlich der Mitwirkungspolitik institutioneller Anleger und auch der Vergütungspolitik für Führungskräfte herstellen. In beiden Bereichen soll zukünftig auch die Rolle von Nachhaltigkeitsaspekten offengelegt werden.
  • Das Corporate Social Responsibility (CSR)-Richtlinie-Umsetzungsgesetz regelt hingegen die Berichterstattung über klimabezogene Aspekte der Unternehmenssteuerung. Entlang der 3fP-Tracker Methodik lässt sich die Empfehlung ableiten, dass die Richtlinie zukünftig erweitert werden sollte, um eine verbesserte Informationslage in den Bereichen Strategie, Risikomanagement sowie zu klimarelevanten Metriken und Zielsetzungen zu schaffen.

Beratungsverpflichtungen im Privatkundengeschäft könnten auch weiter ausgebaut werden. Viele Privatkunden sind sich heute noch nicht der Möglichkeiten bewusst, mit deren Hilfe sie eigene Kapitalanlage klimafreundlicher gestalten können. In diesem Zusammenhang sollte auch die Transparenz von Publikumsfonds hinsichtlich Klimaaspekten gesteigert werden. Eine Verpflichtung zum Labeling der Klimaverträglichkeit von Fonds und anderen Finanzprodukten würde potenziellen Investoren mehr Sicherheit hinsichtlich des Klimaimpacts ihrer Einlagen geben und die Gefahr von Greenwashing reduzieren.

Deutschland arbeitet an klimabezogener Finanzmarktstabilität

In der zweiten 3fP-Tracker Dimension werden Maßnahmen der Regierung hinsichtlich Aufsichts- und Risikomanagementanforderungen der verschiedenen Finanzakteure zur Gewährleistung der Stabilität des Finanzsystems analysiert. Bei einer optimalen Ausgestaltung sollten alle klimabezogenen Risiken und Chancen auf Grundlage klimawissenschaftlicher Erkenntnisse vollständig in alle Dimensionen des Risikomanagements der Finanzakteure mit einer angemessenen langfristigen Perspektive integriert werden. Dies betrifft sowohl physische als auch transitorische Klimarisiken, die sich aus dem Übergang zu einem <2°C-kompatiblen Wirtschaftssystem ergeben.

Die Bewertung des 3fP-Trackers zeigt, dass die deutsche Regulierung moderat zur Integration klimabedingter Risiken und Chancen in die Finanzmarktaufsicht beiträgt. Hervorzuheben ist insbesondere das Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken der BaFin, das am 20. Dezember 2019 erschienen ist. Hierin gibt die BaFin Handlungsempfehlungen zur Risikobetrachtung (großen Teils entlang der Empfehlungen der TCFD), nicht nur von Klima- sondern von Nachhaltigkeitsrisiken allgemein aus. Mit der Veröffentlichung hat die BaFin ein klares Zeichen für Risikobetrachtung von Nachhaltigkeit gesetzt und im internationalen Vergleich eine progressive Position eingenommen.

Weiterhin ist der Beschluss des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung vom 25. Februar 2019 positiv zu bewerten. Die Staatssekretäre fordern darin eine nachhaltige Finanzstrategie für Deutschland zu entwickeln. Hierzu wurde ein Beirat unter Federführung des Finanzministeriums (BMF) und des Umweltministeriums (BMU) eingerichtet der kürzlich erste Zwischenergebnisse präsentierte. Ebenfalls positiv floss in die Bewertung des 3fP-Trackers ein, dass die BaFin ihre Positionierung mit eigenen Publikationen und Konferenzen zum Thema Sustainable Finance vorangetrieben hat. Die BaFin sieht eine explizitere Berücksichtigung der mit dem Klimawandel verbundenen Risiken vor und und hat auch das bereits erwähnte Merkblatt veröffentlicht, um Nachhaltigkeitsrisiken zukünftig besser zu berücksichtigen. Positiv fielen zudem die Aktivitäten rund um die Umsetzung der IORP-II-Richtlinie in deutsches Recht ins Gewicht. Sie führen dazu, dass Nachhaltigkeitsrisiken nun explizit in das deutsche Versicherungsaufsichtsgesetz VAG integriert werden.

Gute unterstützende Maßnahmen für Green Finance in Deutschland

Die dritte 3fP-Tracker Dimension Enabling Environment bezieht sich auf gezielte politische Maßnahmen und das Engagement der nationalen Regierung zur Unterstützung eines klimafreundlichen Finanzsystems. Durch die Schaffung eines günstigen Umfelds können Regierungen Marktdefizite beheben. Indem sie als Vorbild fungieren (z. B. durch eigene grüne Investitionen), schaffen sie Nachfrage und können so zur Erschließung von Märkten und einer Änderung des Verhaltens von Investoren beitragen. Durch eine gezielte Verbreitung von Green-Finance-Wissen an die Zivilgesellschaft und Fachpublikum kann Green Finance intellektuell und methodisch verankert und das Bewusstsein für den Zusammenhang zwischen Finanzen und Klimawandel geschärft werden. Im Idealfall führt dies langfristig zu einer erhöhten Nachfrage nach grünen Finanzprodukten. Weiterhin können Regierungen Marktwachstum im Bereich Green Finance fördern, indem gezielte und vorübergehend begrenzte Anreize wie Steuersenkungen, Subventionen oder Garantien für grüne Finanzprodukte gewährt werden.

Die 3fP-Tracker Bewertung attestiert Deutschland ein gutes Umfeld, das vor allem durch ein starkes öffentliches Anreizsystem für grüne Finanzierungen geprägt ist. Die Regierung stellt Finanzierungsinstrumente und Subventionen zur Verfügung. Die KfW ist ein wichtiger Fördergeber und unterstützt den Markt für grüne Anleihen aktiv, indem sie seit 2014 regelmäßig grüne Anleihen emittiert. Jedoch könnte die Bundesbank eine aktivere Rolle bei der Offenlegung klimabezogener Informationen einnehmen. Zudem könnte die Bundesregierung eine Vorreiterrolle einnehmen, indem sie einen detaillierteren Plan zur Dekarbonisierung der Wirtschaft im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen vorlegt und die eigenen Investitionsentscheidungen an diesem Plan ausrichtet. Inwieweit die Sustainable Finance Strategie der Bundesregierung zur Umsetzung dieses Forderungen in naher Zukunft beitragen wird, bleibt abzuwarten. Kurzfristig dürfte das Umfeld in Deutschland durch die nachhaltige Taxonomie der EU und das EU-Umwelt-Label (EU Ecolabel) für Finanzprodukte verbessert werden, die eine klarere Definition grüner Finanzprodukten ermöglichen werden.

Schnelles und mutiges Handeln der Bundesregierung nötig

Ein Blick über die Landesgrenzen hinweg zeigt, dass nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern noch erhebliche Anstrengungen erforderlich sind, damit die nationale Gesetzgebung die Erreichung der Pariser Klimaziele optimal unterstützt. Der deutschen Regierung ist nicht abzusprechen, dass erste Schritte in diese Richtung bereits unternommen wurden. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob EU-Aktivitäten und die Vorschläge des Sustainable Finance Beirats zur Erarbeitung der deutschen Sustainable Finance Strategie eine Stärkung von Green Finance durch die nationale Gesetzgebung ermöglichen werden. Ein schnelles und mutiges Vorgehen der Bundesregierung und der Finanzmarktregulatoren wird sicherlich nötig sein, um Deutschland zu einem Vorreiter im Bereich Sustainable Finance werden zu lassen und seine Verpflichtungen zur Erreichung der Pariser Klimaziele einzuhalten.

Weitere Informationen zum 3fP-Tracker und den Länderbewertungen finden Sie unter https://www.3fp-tracker.com/.

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