Mit nachhaltigem Wachstum aus der Krise

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Die Covid-19-Pandemie wird von einigen Beobachtern als „Black Swan Event“ bezeichnet: Ein unerwartetes Ereignis mit weitreichenden und fundamentalen Folgen – so selten, dass eine unter ökonomischen Gesichtspunkten sinnvolle Vorbereitung auf diesen Fall kaum möglich ist. Allerdings ist sie das genaue Gegenteil, Pandemien wurden lange beschrieben und erwartet, der Zusammenhang zwischen Eingriffen und Zerstörung von Ökosystemen und Biodiversität und der Exponiertheit von menschlichen Gesellschaften wurde beschrieben. Allerdings zeigt die COVID-Krise die Bedeutung von systemisch eng vernetzten Strukturen und legt ein zentrales Augenmerk auf notwendige Zusammenarbeit als Grundpfeiler ihrer Bewältigung.

Nachdem Deutschland bis auf Weiteres sehr gut durch die erste Welle der akuten Effekte und Maßnahmen gekommen ist, weitet sich nun auch der Blick auf die notwendigen Entscheidungen, wie ein „Wiederaufbau“ der Wirtschaftskraft gelingen soll, um auch und gerade weitere und andere Krisenereignisse in der Zukunft zu verhindern oder diese vorwegzunehmen. Die aktuell registrierten ersten Insolvenzen sind ohne gut und umfassend durchdachte Gegenmaßnahmen nur Vorboten einer sehr deutlichen und viel tiefergehenden konjunkturellen Krise in den kommenden Wochen und Monaten. Regierungen haben bislang Soforthilfen über Liquiditätsprogramme in bis dato unbekannten Größenordnungen geschnürt, um ganze Branchen kurzfristig vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Mittlerweile werden die Stimmen aus der Wirtschaft nach weiteren finanziellen Stützungen zum Wiederaufbau einzelner Branchen praktisch täglich und stetig lauter. Klar ist schon heute, absehbar aus den bereits geführten Debatten: Von den Regierungen werden in absoluten Summen Mittel in noch nie dagewesener Höhe für den Wiederaufbau der Wirtschaft bereitgestellt. Doch an welche Rahmenbedingungen und Konditionen gebunden, sollte das Geld fließen? Die Frage ließe sich auch anders stellen: Wie soll eine wettbewerbsfähige Wirtschaft von morgen aussehen, die sich durch hohe Resilienz mit Blick auf die anstehenenden großmaßstäblichen Strukurwandelprozesse unserer Gesellschaften auszeichnet?

Vor dem Hintergrund zentraler struktureller Herausforderungen, um die geforderten Klimawandelsziele aus der Wissenschaftssicht zu erüfllen, haben wir das vermutlich letzte Zeitfenster für derartige Größenordnungen zu strukturellen Weichenstellungen für die erfolgreichen Transformationen. Wir sind an einer entscheidenden Wegmarke angekommen. In den kommenden Wochen und Monaten werden tatsächliche Konjunkturprogramme zur Stimulation von Wirtschaftswachstum festgelegt, die Kapital für Investitionen kanalisieren und lenken. Verschiedenste Ausgestaltungen von Instrumenten und Ansätzen für Konjunkturhilfen werden von potenziell profitierenden Branchen vorgeschlagen zu Pfadabhängigkeiten führen.

Zentrale Anforderung an derartige Programme ist die unmittelbare „Wirkwerdung“, dass über die bereitgestellten Programme tatsächlich kurz- bis mittelfristige Programmgelder unmittelbare Effekte auslösen. Dabei wird das „Fördergeld“, je nach Programmgestaltung von Unternehmen für Investitionen in Anlagen genutzt werden, die über viele Jahre im Einsatz bleiben. Ohne klare Kriterien und Bedingungen für den Zugang zu diesen Mitteln, ohne eine gesichert geschaffene Transparenz über tatsächliche Nutzung der Mittel im Sinne der Ziellogik, besteht das Risiko Lock-in-Effekte und Pfadabhängigkeiten zu erzeugen, die für die Lösung der weitaus größeren Krise(n) dieser Zeit – die Umwelt- und Klimakrise – zu einem Hemmschuh werden können oder deren Lösung schlicht unmöglich machen. Im wahrsten Sinne des Wortes „Krise“ als Wegmarke und Entscheidungszeitpunkt, ergibt sich über die Ausgestaltung der Konjunkturhilfen eine einmalige Chance zur strukturellen Umstellung auf und zur Beschleunigung einer nachhaltigen Transformation der Wirtschaft, die es zu nutzen gilt.

Vor diesem Hintergrund hat der WWF in Kooperation mit Germanwatch am 04. Mai zentrale Aspekte veröffentlicht, an denen sich ein Weg zur Sicherstellung zukünftiger Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiger Wirtschaftsqweise aufzeigt und als Grundlage für ein zielgerecht ausgerichtetes Zusammenwirken von Politik, Finanz- und Realwirtschaft bei der Frage des Zugangs zu und der Vergabe von Konjunkturhilfen dienen kann.

SDGs und Klimaziele als Maßstab

Die zentrale Forderung besteht darin, mittel- und langfristige gesellschaftliche Ziele bei der Vergabe von Konjunkturhilfen in den Vordergrund zu stellen – ohne Ziele keine Ausrichtung und damit keine Veränderung zum aktuellen Kurs. Konkret bedeutet dies, dass sektorspezifische Zukunftsszenarien erforderlich sind, die die notwendige Transformation unserer Wirtschaft abbilden und Ziele konkretisierbar machen. Derartige Ziele und auf diese Ziele ausgerichtete Transformationspläne müssen zentrale Elemente für Entscheidungen weit über Konjunkturprogramme hinaus werden. Sie müssen zur Grundlage der Finanzierungspraxis, gebunden an Unternehmensplanung, werden. Neben den SDGs und den Betrachtungen zur Bewahrung der Biodiversität sind es vor allem die Pariser Klimaziele, die das Ambitionsniveau derartiger Transformationsszenarien bestimmen sollten. Staatliche Hilfen über ganz verschiedene denkbare Instrumente sind anschließend vor allem für emissionsrelevante Unternehmen an Bedingungen zu knüpfen. Diese sind

(1) das Setzen unternehmerischer Klimaziele zu Klimaneutralität  

(2) das Formulieren von Transformationspfaden ausgerichtet auf das 1,5 Grad Ziel des Pariser Abkommens, wo anwendbar mit klarer Verbindung zu und unter der Nutzung der EU Taxonomie und

(3) ein transparentes Reporting über die Zielerreichung entlang des jeweiligen Zielpfades.

Öffentliche Hilfen dürfen hingegen keine wirtschaftlichen Aktivitäten oder Geschäftsmodelle unterstützen, die strukturell im Gegensatz zu den SDGs sowie der Erreichung der Pariser Klimaziele stehen, also deren Erreichung verhindern oder unangemessen erschweren.

Transparenz ist zwingende Voraussetzung

Ein zentraler Vorteil: Die vorgeschlagene Praxis hält die Aufwände und Eingriffe für Unternehmen kurzfristig niedrig und setzt klare Anreize für eine langfristige Ausrichtung. Voraussetzung ist zunächst nur das Setzen von Nachhaltigkeitszielen und die Verpflichtung zur Verfolgung eines entsprechenden Transformationspfads. Für die vergebenen Konjunkturhilfen muss allerdings das „Nachweis- und Rückforderungsprinzip“ gelten, um sicherzustellen, dass es von Seiten der Unternehmen nicht nur bei leeren Worten bleibt. Transparenz ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für zukunftsgerichtete und faire Entscheidungen über die Mittelvergabe genauso wie für mögliche Rückforderungen. Eine derartige Verbindung zu Konjunkturhilfen dient parallel auch der dringend erforderlichen Verbesserung der Informationsbasis im Austausch zwischen Real- und Finanzwirtschaft im Rahmen des generellen Berichtswesens. Klima- und Nachhaltigkeitsinformationen müssen schnellstmöglich den gleichen Stellenwert bekommen wie klassische Finanzinformationen, wenn wir wollen, dass Entscheidungen der Akteure unserer Wirtschaft die langfristigen Anforderungen in ihre Ausrichtungsentscheidungen strukturell und systematisch integrieren. Geeignete Konzepte sind hierfür bereits vorhanden. Die Berichterstattung entlang der Empfehlungen der Task Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD) sollte umgehend und flächendeckend vor allem in der Finanzwirtschaft und der emissionskritischen Realwirtschaft zum Standard werden. Weitere Verbesserungen können aus der Umsetzung der sich in Überarbeitung befindenen Transparenz- und Offenlegungsverordnungen auf EU-Ebene resultieren. Hier bietet die EU- Ratspräsidentschaft der Bundesregierung sogar die Möglichkeit, schnell auf eine einheitliche europäische Lösung hinzuwirken. Denn politisch ist eines sehr klar – Deutschland steht in der Erwartung die europäische Antwort des Wiederaufbaus aus der COVID-Situation zu organisieren und als Präsidentschaft zu orchestrieren. Die grundlegenden und strukturellen Fragen, wie eine zukunfts- und zielgerechte, risikominimierende, resiliente und wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft sind eng mit den bisher aufgeworfenen Aspekten verbunden.

Das Argument der Proportionalität und der Berücksichtigung von Kapazitäten auf Seite von zu neuen Anforderungen verpflichteten Unternehmen ist in diesem Kontext nicht nur zu erwarten, es ist auch ein wichtiges Argument. Die öffentliche Hand hat die wichtige Rolle zu identifizieren, wo welche Hilfestellungen und Unterstützungsbedarfe bestehen, und wie diese erfüllt werden können. Es ist allerdings nicht nachvollziehbar, bzw. schlicht falsch, wenn wie in der Vergangenheit diese Informationen als nicht oder schwer erfassbar beschrieben sind. Vielmehr stellen sehr viele dieser Informationen ganz zentrale Datenpunkte im täglichen Betrieb oder für die Steuerung und Ausrichtung von Geschäftsmodellen dar.

Potenziale der EU-Taxonomie nutzen

Die Frage, nach der Vorgehensweise zur Bewertung wirtschaftlicher Aktivitäten auf deren Grad an Nachhaltigkeit und damit Beitrag zur Erreichung der europäischen Ziele ist eine sehr wichtige. Die  kürzlich vorgestellte EU-Taxonomie sollte hier intensiv genutzt und wo nötig fortentwickelt werden. Die EU-Kommission hat seit 2018 diesen „Standard“ entwickelt, das Europaparlament, die Bundesregierung und alle EU-Mitgliedsstaaten haben im Rahmen der Verhandlungen um die Taxonomie-Verordnung bereits deren Anwendungsbereiche vereinbart. Die Taxonomie betrachtet wirtschaftliche Aktivitäten im aktuellen Ausbaustand mit Blick auf den strukturellen Wirtschaftsumbau zur Emissionsvermeidung und auf Anpassungseffekte gegen die physischen Auswirkungen der sich entfaltenden Klimakrise, die im Einklang mit wissenschaftlichen Erkenntnissen stehen. Für Unternehmen bereits abgedeckter Branchen kann der Taxonomie-konforme Anteil des Umsatzes und der Investitionen ein erster Ausgangspunkt für die Messung des Status Quo und die Erreichung zukünftiger Nachhaltigkeitsziele sein. Voraussetzung für einen breit angelegten Einsatz der Taxonomie wäre allerdings die rasche Weiterentwicklung auf EU-Ebene. Zu diskutieren ist dabei auch noch die passgenaue Anwendung, die eine entsprechende Ausrichtung bei Fragen zukünftiger Investitionen und technologischer Aufstellung ermöglicht.

Der Bund hat eine Vorbildfunktion

Für eine an Nachhaltigkeitszielen ausgerichtete Transformation der Wirtschaft sind die Konjunkturpakete, versehen und geknüpft an die zuvor genannten Bedingungen, jetzt ein zentrales Entscheidungsfeld. Sie sind allerdings nur eine Facette, die aktuell ansteht. Die politischen Rahmenbedingungen sind darüber hinaus so zu gestalten, dass Nachhaltigkeit zukünftig zum fundamentalen Bestandteil jeder ökonomischen Entscheidung wird. Der Bundesregierung kommt bei der Gestaltung dieses Rahmens die zentrale Rolle zu. Neben den Rahmenbedingungen gestaltet die Bundesregierung selbst über die eigenen Sondervermögen, Anlagevehikel oder Anleihegrundsätze, wie die Nachhaltigkeitsziele als eine Leitgröße in Entscheidungsprozesse verankert und diese daran mit- ausgerichtet werden. Dies betrifft u. a. die Kapitalaufnahme und -anlage genauso wie die öffentliche Beschaffung und auch die Sanierung der in öffentlicher Hand befindlichen Immobilien. Nicht zuletzt stellen auch die Außenwirtschaftsfinanzierung und Exportkreditversicherungen einen Hebel zur Stärkung von Nachhaltigkeit dar, und bedürfen der Berücksichtigung im Sinne einer kohärenten und konsistenten Politikgestaltung. Damit werden die Erwartungen und Haltungen der Marktakteure maßgeblich gesteuert und ausgerichtet.    

Es wird sich eher in den kommenden Wochen, denn Monaten oder Jahren zeigen, ob die Bundesregierung die vielen hunderte Milliarden Euro angemessen und zielgerichtet einsetzt, um die Wirtschaft aus der aktuellen Krisenlage herauszuführen und gleichzeitig den Grundstein für eine wirksame, im Ergebnis richtungssichere und deutlich schnellere Transformation der Wirtschaft im Sinne der Nachhaltigkeit zu legen. Es bleibt uns allen zu hoffen, dass die Konjunkturhilfen als Chance für nachhaltiges Wachstum genutzt werden und letztlich nicht zum Hemmschuh der Transformation werden.

Das vollständige Positionspapier finden Sie hier.

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