Nachhaltig aus der Krise – gern auch mit Wumms!

Foto: Robert Anasch (Unsplash)

Es ist eine „historische Chance, die Weichen für ein nachhaltiges Wachstum zu stellen.“ Dies konstatierte der Chefökonom der Allianz Ludovic Subran bei der Veröffentlichung eines gemeinsam Reports von WWF und Allianz Research zur Ausgestaltung von Kriterien für Konjunkturprogramme. Der Bericht wurde im Vorfeld mit Ministerien und Entscheidungsträgern geteilt und diskutiert, um die für die Erarbeitung des deutschen Konjunkturprogramms verantwortlichen Akteure für die unter Klimaschutzgesichtspunkten wesentlichen Kriterien bei der Verteilung der Steuergelder zu sensibilisieren.

Allianz und WWF sehen Transformationspfade als große Chance:

WWF und Allianz legen unter anderem folgende Grundprinzipien dar, die bei der Ausgestaltung von Konjunkturprogrammen und der Vergabe von Mitteln aus solchen Programmen berücksichtigt werden sollten:

  1. Verknüpfung von Konjuntkruhilfen für Unternehmen mit Klimazielsetzungen im Einklang mit Transformationspfaden, die zur Klimaneutralität bis 2050 führen
  2. Entwicklung von Transformationsstrategien  hin zur Klimaneutralität und Offenlegung von Zwischenziele als verbindliche Zusage von profitierenden Unternehmen
  3. Zielerreichung und Strategieumsetzung sollen von Unternehmen auf Basis glaubwürdiger Indikatoren gemessen werden.

Damit soll zum einen verhindert werden, dass Steuermilliarden von Unternehmen für Maßnahmen verwendet werden, die im Widerspruch zum Ziel des Pariser Klimaabkommens stehen, die Erderhitzung auf möglichst 1,5°C zu begrenzen. Zum anderen würde die Anwendung dieser Kriterien klare Signale an die Finanz- und Realwirtschaft senden, um mit nachhaltigem Wachstum aus der Krise zu kommen.

Allianz und WWF identifizieren fünf Bereiche, in denen öfentliche Gelder einen großen Nutzen für den Klimaschutz erzeugen, weil sie an diesen Stellen besonders zur Mobilisierung privaten Kapitals anregen:

  1. Anreize für physische Infrastrukturinvestitionen in erneuerbare Energien, Speicher, Übertragungs- und Verteilnetzmodernisierung und CCS/CCU
  2. Energetische und klimabezogene Gebäudemodernisierung im Einklang mit den Pariser Klimazielen
  3. Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen um Strukturwandeleffekte abzumildern
  4. Finanzierungsansätze zur Sicherung der Lebensgrundlagen, natürlicher CO2-Speicher und klimaverträglicher Landwirtschaft
  5. Finanzierungsansätze zur Förderung von Forschung und Entwicklung zur Klimaneutralität. 

Die Bundesregierung zeigt noch keine Systematik auf

Inzwischen ist das 130 Mrd. EUR schwere Konjunkturpaket für Deutschland vorgestellt worden. Es enthält Elemente, die einen Beitrag zur Transformation der deutschen Wirtschaft im Sinne des Klimaschutzes leisten könnten. Gleichzeitig wird deutlich, dass den Entscheidern noch immer der strategische Überbau fehlt, um Finanzmarkt-, Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik miteinander in Einklang zu bringen.

So liest sich das Eckpunktepapier wie ein Potpourri aus Einzelmaßnahmen, die nicht mit deutschen oder internationalen Klimazielen verknüpft sind. Es war richtig, in der ersten Phase der Krise schnell zu agieren und keine größeren Anforderungen zu stellen. Unternehmen musste umgehend und unbürokratisch die nötige Liquidität verschafft werden, um dem abrupten Wegbrechen der Einnahmen entgegenwirken zu können. Nach dem Ende des Lockdowns ist es nun jedoch an der Zeit, die Bereitstellung weiterer Mittel konsequent an Konditionen zu knüpfen, die sich strukturell und systematisch aus den Anforderungen an die Transformationsprozesse auf dem Weg in eine klimaneutrale und inklusive Gesellschaft ergeben.

Größte Chance ausgelassen

Zwar sieht das Konjunkturpaket signifikante Summen für den Klimaschutz vor. Die beiden größten Einzelposten des Pakets – die Absenkung der Mehrwertsteuer (20 Mrd. EUR) und das erweiterte Programm für Überbrückungshilfen (25 Mrd. EUR) –werden aber dennoch branchenunabhängig und ohne Berücksichtigung des Klimaschutzes gewährt.

Das größte Manko des Konjunkturprogramms ist dies jedoch nicht. Es ist vielmehr die große ausgelassene Chance, Unternehmen flächendeckend und systematisch in die Auseinandersetzung mit den Klimaschutzzielen zu bringen und auf die erforderlichen Transformationsprozesse in den jeweiligen Branchen zu verpflichten. Das Denken und Entscheiden wirtschaftlicher Akteure muss in Einklang mit diesen Transformationspfaden gebracht werden, wenn wir das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreichen wollen. Der Ausgestaltung konkreter Förderprogramme und Maßnahmen muss daher nun eine eindeutige und nachvollziehbare Systematik zu Grunde gelegt werden, die nachhaltiges Wachstum sicherstellt und gewährleistet, dass die Klimaziele sicher erreicht werden.

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