Von der Theorie zur Praxis der “Green Recovery” in der EU

Foto: metamorworks (iStock)

Das Jahr 2020 endet mit zwei guten Nachrichten: nach einer durchverhandelten Nacht einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am 11. Dezember auf zentrale Bausteine der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung in der Europäischen Union. Zum einen wurde ein neuer finanzieller Rahmen beschlossen, welcher es der EU erstmalig erlaubt, begrenzt gemeinsame Schulden aufzunehmen. Dieser Durchbruch ermöglicht unter anderem ein 750 Milliarden Euro schweres Programm, welches die Wirtschaft nach der aktuellen Covid-19 Krise wieder ankurbeln soll. Zum anderen einigten sich die Regierungschefs darauf, das EU-Klimaziel für 2030 deutlich zu erhöhen – eine wichtige Zielmarke auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050.

EU-Taxonomie als Klassifizierungssystem zur Bewertung der Klimaschutzinvestitionen

Mit diesen eng verwobenen Beschlüssen steht das Rahmenwerk für die wirtschaftliche Antwort der EU auf die Covid-19 Krise: es wird viel Geld in die Hand genommen, um die Konjunktur anzukurbeln und zugleich den Klimaschutz voranzutreiben. Insbesondere für Staaten in Süd- und Osteuropa vergrößert sich der Spielraum für öffentliche Investitionen, Modernisierung und die grüne Transformation der Wirtschaft durch die neuen EU-Gelder. Im Zentrum steht hierbei die 672,5 Milliarden Euro schwere „Recovery and Resilience Facility“ (RRF). Auch der Erfolg des European Green Deal hängt davon ab, ob die nationalen Wiederaufbaupläne, die alle EU-Staaten derzeit vorbereiten, um Zugang zu RRF-Geldern zu bekommen, den Klimaschutz wirklich mitdenken.

Mittlerweile gibt es reichlich Belege dafür, dass grüne Konjunkturpakete auch gesamtwirtschaftlich zu den besseren Ergebnissen führen. Dies zeigt beispielsweise eine Metaanalyse des Umweltbundesamts von 130 relevanten Studien. Auch bei ökonomischen Vordenkern und in der Wissenschaft gibt es mittlerweile einen breiten Konsens, dass grüne Investitionsprogramme verglichen mit kurzfristigen Konsumanreizen für mehr Wachstum sorgen, mehr Beschäftigung schaffen und Kosten durch Umwelt- und Klimaschäden reduzieren.

Im Kontext der RRF wird dies auch durch die Anforderung betont, dass 37% der Ausgaben in nationalen Plänen aktiv zu Klimaschutz und Biodiversität beitragen müssen. Der Rest der Gelder darf den Klimazielen zumindest nicht aktiv entgegenstehen („do no significant harm“). Die konkrete Umsetzung dieser Mindeststandards und die Entwicklung nationaler Konjunkturpakete sollte ein Schwerpunkt der klimapolitischen Debatte der nächsten Monate sein, denn die Umsetzung des RRF wird zweifelsohne darüber mitentscheiden, ob EU-Länder den Weg zur Klimaneutralität beschreiten oder negative Lock-In Effekte (z. B. durch Investitionen in fossile Energien) schaffen.

Bisher wurden die sogenannten „Rio-Marker“ zur Ermittlung von Klimafinanzierung genutzt. In letzter Zeit wurden die vor über 20 Jahren entwickelten Marker aber zunehmend kritisiert, unter anderem da sie in Teilen sogar fossile Aktivitäten den Klimaschutzausgaben zurechnen. Im Sommer 2020 hat der Europäische Rechnungshof festgestellt, dass es für das zuverlässige Tracking von Klimainvestitionen eine neue Methodologie braucht.

Die Lösung für dieses Problem kann die EU-Nachhaltigkeitstaxonomie bieten, die, basierend auf der Arbeit unabhängiger Experten, eine umfassende Methodik zur Klassifizierung nachhaltiger Aktivitäten bietet. Dementsprechend hat sich auch das Europäische Parlament in den Verhandlungen zur Umsetzung der RRF dafür eingesetzt, dass der Anteil an Klimainvestitionen auf Basis der Taxonomie berechnet wird. Die endgültige Einigung zwischen den EU-Institutionen, die eine Modifizierung der Rio Marker auf Basis der Taxonomie vorsieht, kommt den Anforderungen für eine wissenschaftsbasierte und zeitgemäße Tracking-Methodologie zumindest etwas näher.

Der Green Recovery Tracker soll Transparenz schaffen

Um eine Green Recovery zu unterstützen und allen interessierten Akteuren eine unabhängige Datenbasis und an der EU-Taxonomie orientierte Bewertung der Konjunkturpakete zu bieten, haben E3G und das Wuppertal Institut den Green Recovery Tracker entwickelt. In enger Zusammenarbeit mit nationalen und sektoralen Partnern bewerten wir alle in einem Land beschlossenen Konjunkturmaßnahmen quantitativ und qualitativ. So können wir bestimmen, welcher Anteil der Konjunkturpakete dem Klimaschutz dient, welche Mittel dem Klimaschutz im Wege stehen und welche anderen Schwerpunkte gesetzt werden. Darüber hinaus veröffentlichen wir ausführliche Länderprofile mit Hintergrundinformationen zur klima- und wirtschaftspolitischen Debatte vor Ort.

Bisher haben wir Maßnahmen in vier EU-Staaten – Deutschland, Frankreich, Portugal und Spanien – analysiert, zu denen bereits erste Daten, nationale Konjunkturpakete oder EU-Pläne verfügbar sind. Viele andere Staaten, darunter Italien und Polen, werden bald Beschlüsse zu ihren Plänen fassen. Wir werden den Green Recovery Tracker dementsprechend laufend aktualisieren und somit immer eine Übersicht über neue und aktualisierte Pläne anbieten.

Schon jetzt zeigt unsere Analyse, dass der Teufel im Detail steckt: So verfehlt beispielsweise der Entwurf des portugiesischen Wiederaufbauplans für die RRF mit einem Klimaschutzanteil von 36% die Zielmarke knapp, während die gesamten portugiesischen Konjunkturmaßnahmen, die auch über andere Töpfe finanziert werden, einen hohen Klimaanteil von 63% (26 Milliarden Euro) erreichen. Im finalen Plan werden die 37% dadurch voraussichtlich erreicht.

Insgesamt bilanzieren wir, dass die vier analysierten Länder zusammengerechnet mit einem Anteil von 40% (137 Milliarden Euro) einen deutlich höheren Anteil an Konjunkturmitteln in Klimaschutz investieren als jemals zuvor. Gleichzeitig fließen allerdings auch 51 Milliarden Euro in klimaschädliche Aktivitäten. Dazu gehören auch Investitionen, die erheblichen Schaden verursachen, beispielsweise durch die öffentliche Finanzierung von fossiler Gasinfrastruktur oder Verbrennungsmotoren. All dies ist allerdings nur ein Zwischenfazit basierend auf vier Ländern, in deren Konjunkturpaketen viele klimafreundliche Elemente erwartet wurden. Mit der Analyse weiterer Pläne, etwa aus Polen und Tschechien, kann sich dieses Bild erheblich ändern.

Neben der quantitativen Bewertung ordnen wir die Ergebnisse auch qualitativ ein. So zeigt sich bereits jetzt, dass viele Pläne notwendige strukturelle Reformen kaum mitdenken. Beispielsweise wurde das im Juni verabschiedete deutsche Konjunkturpaket nicht mit institutionellen Reformen oder der breiteren Klimaschutzgesetzgebung verknüpft. Im diese Woche erschienenen Entwurf des deutschen Plans im Rahmen des RRP wurde dieser Nexus nur unzureichend gestärkt. Dass es möglich ist, Investitionen und Reformen zusammen zu denken, hat Spanien bewiesen. So wurden beispielsweise im Rahmen der Konjunkturdebatte und Reaktion auf die Krise die Zwischenziele für die spanische Energiewende von 2025 auf 2023 vorgezogen.

Anfang 2021 wird die heiße Phase der „Green Recovery“ in der EU beginnen und es wird sich zeigen, ob die rhetorischen Bekenntnisse und theoretischen Erkenntnisse zur Green Recovery Realität werden. Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat es sich zum Ziel gesetzt, bis Ende Juni 2021 alle nationalen Wiederaufbaupläne durch die EU-Institutionen zu bestätigen. Damit wird innerhalb weniger Monate über die Verwendung von bis zu 672,5 Milliarden Euro entschieden.

Dies ist eine einzigartige Gelegenheit, um den European Green Deal wirklich voranzubringen. Gleichzeitig bergen diese großen Summen auch ein erhebliches Risiko für Fehlinvestitionen. Detaillierte Bewertung und politische Debatte ist daher schon jetzt essenziell, damit alle Konjunkturpakete wirklich auf Nachhaltigkeit und Resilienz ausgerichtet werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass öffentliche Gelder die Konjunktur ankurbeln und gleichzeitig die sozial-ökologische Transformation beschleunigen.  

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